Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die …
Eine deutsche Verbraucherzentrale beanstandet vor einem deutschen Gericht die Art und Weise, in der der Discounter Aldi Süd in seinen wöchentlichen Prospekten …
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor …
Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch …
Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 – XI ZR 111/23 – über die Revision eines Inkassounternehmens gegen …
BGH: Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen Read More »
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2024 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig …
BGH: Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung Read More »
Der unter anderem für das Versicherungs-vertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2024 – IV ZR 436/22 – entschieden, dass die …
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2024 – 4 ME 122/24 – die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts …
Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen.
