Die Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (dm) bot das Desinfektionsmittel „BioLYTHE“ zum Verkauf an. Das auf diesem Produkt angebrachte Etikett
Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in §§ 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten …
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer …
BGH: Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren Read More »
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, …
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2024 die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung …
Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder „politische Verfolgung“ noch einen „Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des …
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungs- …
Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 80/23 …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2024 über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast …
BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie Read More »
Mit Beschluss vom 26. Februar 2024 – 324 O 61/24 – hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des Juristen Ulrich Vosgerau eine einstweilige Verfügung zu einer allein …
