In dem Verfahren streiten die Parteien um Ansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens abgeschlossenen Vertrag …
OLG Köln: Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens Read More »
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom 23. Juli 2024 – OVG 11 A 16.20 – die Bundesregierung zur Änderung des …
Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle …
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Juli 2024 – V ZR 139/23 – auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, …
Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 – II ZR 71/23 – entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil …
Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom …
Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke …
BFH: Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte Read More »
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 …
BGH: Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen Read More »
