Press Release

Mit Beschluss vom 21. September 2023 – 2 BvR 825/23 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen …

Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) können Opfer von Gewalttaten Entschädigungsleistungen erhalten. Hintergrund ist die Verantwortung des Staates als Trägers des Gewaltmonopols …

Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2022 – 62 KLs – 213 Js 116/20 – 2/20 – im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen …

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden.

Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat in seinem Urteil vom 27. September 2023 – 15 O 296/18 – dem Zahlungsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma …

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten …

Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende …

In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der …

Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den …

Privaten darf grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums nicht verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit dem Urteil seiner 21. Kammer …