Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit zwei Beschlüssen vom 19. September – 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23 – Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich …
LG Frankfurt: Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen – Kunstfreiheit zieht Read More »
Mit Beschluss vom 25. September 2023 – 1 BvR 2219/20 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines …
Dies hat die 10. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 11. Oktober 2023 in vier ähnlich gelagerten Verfahren …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2023 – VI R 40/20 – entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in …
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft Read More »
Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2023 – 1 Ws 55/23 – die Beschwerde der Staatsanwaltschaft …
Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, …
Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen …
Der deutsche Möbel-Discounter Roller bewarb auf seiner Website eine Küchenzeile. In dieser Werbung war die Energieeffizienzklasse …
Ein Radfahrer auf einem Fahrrad mit Elektrounterstützung wurde im öffentlichen Straßenverkehr in der Nähe von Brügge (Belgien) Opfer eines schweren Unfalls: Er wurde von einem Auto angefahren, schwer …
Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung …
