Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Es kommt, wie immer in der Juristerei, auf den Einzelfall an.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2023 – 7 BV 22.2642 – entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt …
Oberlandesgericht Karlsruhe wendet erstmals die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs an und verurteilt die Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz …
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig.
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 21. August 2023 – VI-6 U 1/23 (Kart) – entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH …
Mit Beschluss vom 28. Juli 2023 – 2 BvL 22/17 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt.
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise …
BAG: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe Read More »
Der 3. Strafsenat des Kammergerichts hat am 16. August 2023 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben.
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.
BGH: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters Read More »
Mit Beschluss vom 9. August 2023 – 2 BvR 1373/20 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht …
