Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 13. Juli 2023 – IX ZB 24/22 – entschieden, …
BGH: Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar Read More »
Das Landgericht München I hat am 11. August 2023 – 34 O 7322/20 – der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH auf Räumung und Herausgabe stattgegeben.
LG München I: Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich Read More »
Ist eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 – VIII R 15/21 – entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, …
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden.
VG Berlin: Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer Read More »
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 10. August 2023 in drei Berufungsverfahren (OVG 6 B 15/22, OVG 6 B 16/22 und OVG 6 B 17/22) entschieden, …
Mit Urteil vom 4. August 2023 – 2 O 6235/23 – Tag hat die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München I ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung …
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-…
Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der …
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend …
