Ist das geistige, seelische oder körperliche Wohl von Kindern durch das Verhalten der sorgeberechtigten Eltern gefährdet, obliegt es dem Staat, die Kinder zu schützen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 – X R 7/21 – entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat mit rechtskräftigem Urteil vom 4. November 2022 – 9 O 42/21 – einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2022 – B 1 KR 33/21 R – präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung …
Ist das geistige, seelische oder körperliche Wohl von Kindern durch das Verhalten der sorgeberechtigten Eltern gefährdet, obliegt es dem Staat, die Kinder zu schützen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 21. Dezember 2022 – 4 U 282/21 – die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. „Bad-Bank“) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften abgewiesen.
Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 – 2 BvR 1404/20 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“ erfolglos Read More »
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 15. Dezember 2022 – 4 L 422/22 – den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnisse für den gewerbsmäßigen Tierhandel und Tiertransport gewandt hat.
VG Münster: Gewerbsmäßiger Tiertransport und -handel zu Recht untersagt Read More »
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2022 – V ZR 144/21 – entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, …
Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung …
