Mit Urteil vom 5. Dezember 2022 – 17 K 4953/20 – hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage einer Frau u.a. auf Feststellung, dass die Durchsuchung ihrer Person durch einen männlichen Polizeibeamten rechtswidrig war, abgelehnt.
Sachverhalt: Der 1974 geborene Kläger K bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und laufende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Er ist Mieter in einem Mehrfamilienhaus.
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 – 1 BvR 201/20 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet.
Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, …
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen.
BVerwG: MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen Read More »
Mit Urteil vom 28. September 2022 – II R 32/20 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist.
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke Read More »
Das Oberverwaltungsgericht hat am 28. November 2022 – 5 A 2808/19 – der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde.
OVG Münster: Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich Read More »
Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel.
BGH: Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells Read More »
Mit Beschluss vom 4. November 2022 – 2 BvR 2202/19 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, …
Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 24. November 2022 über zwei Normenkontrollanträge (Aktenzeichen: 7 D 277/20.NE und 7 D 2/21.NE) einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln-Sülz richten.
