Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen.
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einem Beschluss der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Januar 2023 – VG 14 L 1/23 – bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen.
VG Berlin: Salmonellen im Pfeffer – Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen Read More »
Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen.
OVG NRW: Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.September 2020 gültig Read More »
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 – 1 BvR 2146/22 – eine Verfassungsbeschwerde mangels …
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft mit seinem Urteil vom 16. Januar 2023 – 5 StR 269/22 – ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin am 30. März 2022 – 534 KLs 16/20 – fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat.
BGH: Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte“ (Vertrieb CBD-Produkte) aufgehoben Read More »
Mit Beschluss vom 9. November 2022 – 1 BvR 523/21 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein …
Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig.
VG Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig Read More »
Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor.
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, …
