Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Urteil vom 28. Oktober 2022 vom – VG 4 K 456/21 – erneut entschieden.
VG Berlin: Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden Read More »
Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist nach einem Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-37/20 | Luxembourg Business Registers und C-601/20 | Sovim vom 22. November 2022 ungültig.
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Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat in einer Beschwerdesache mit Beschluss vom 7. November 2022 – 4 Qs 368/22 – entschieden, …
Mit Beschluss vom 29. September 2022 – 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt.
Bundeskartellamt: Prüfung der laufenden Verfahren gegen Amazon auch nach § 19a GWB Read More »
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 – entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform …
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. November 2022 – 5 StR 283/22 – einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben …
Mit Beschluss vom 7. September 2022 – 1 BvR 2661/21 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist.
Mit Urteil vom 12. Mai 2022 V R 19/20 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.
