Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 24. Oktober 2022 – 1 BvR 19/22 und 1 BvR 110/22 – zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl …
Das von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist rechtmäßig.
BVerwG bestätigt Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ Read More »
Mit Urteil vom 14. Dezember 2022 – 2 BvE 8/21 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten.
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit.
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen.
BAG: Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl Read More »
Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen.
BVerwG: Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Read More »
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat am 8. Dezember 2022 – III ZR 204/21 – entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, …
BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS Read More »
Mit Urteil vom 5. Dezember 2022 – 17 K 4953/20 – hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage einer Frau u.a. auf Feststellung, dass die Durchsuchung ihrer Person durch einen männlichen Polizeibeamten rechtswidrig war, abgelehnt.
Sachverhalt: Der 1974 geborene Kläger K bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und laufende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Er ist Mieter in einem Mehrfamilienhaus.
