Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2024 – XI ZR 139/23 – über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, …
BGH entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten Read More »
Nach der für die Auslegung des Art. 82 Abs. 1 DSGVO maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene …
Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss …
VG Berlin: Angriff auf Schul-IT – Schüler muss Schule verlassen Read More »
Mit Urteil vom 12. November 2024 – 3 N 21.192 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) aufgrund eines Normenkontrollantrags einer …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Juli 2024 – II R 31/21 – entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu …
Chiquita Brands (Florida, Vereinigte Staaten) erwirkte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung ihres blau und gelbes Oval Bildzeichen als …
Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den …
BFH: Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung Read More »
Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils …
BFH: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil Read More »
Mit Beschluss vom 15. Oktober 2024 – 2 BvL 6/19 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) …
Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung …
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg Read More »
