Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung …
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg Read More »
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit …
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 5. November 2024 – 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24 – die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin …
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent …
BSG: Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig Read More »
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 5. November 2024 in mehreren Verfahren …
BSG: Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner Read More »
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen.
Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters mit Urteil vom 22. Oktober 2024 – 65 S 139/24 – eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 30. September 2024 – 1 ORs 1 SRs 8/24 – entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in …
Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf …
OLG Frankfurt: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes Read More »
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer so genannten Potenzialfeststellung auszuwählen, …
BVerwG: Potenzialfeststellung bei der Bundeswehr bedarf gesetzlicher Grundlage Read More »
