Der unter anderem für das Versicherungs-vertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2024 – IV ZR 436/22 – entschieden, dass die …
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2024 – 4 ME 122/24 – die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts …
Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen.
Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen …
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde.
EuGH: Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro gegen Google bestätigt Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. September 2024 – I ZR 168/23 – entschieden, dass ein …
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete Read More »
Auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2024 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück …
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. August 2024 – 3 U 81/23 – entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 …
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision (BVerwG 1 C 18.24) auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen.
