Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet.
BAG: Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber Read More »
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Oktober 2023 – III R 10/22 – entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und …
BFH: Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium Read More »
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde …
BFH: Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen Read More »
Mit Urteil vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen …
Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten …
VG Berlin: Wodka auf Klassenfahrt kann teuer werden Read More »
Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen …
EuGH: Kein Anspruch auf Ausgleich von Urlaub während der Quarantäne Read More »
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich.
OLG Frankfurt: Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich Read More »
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30. November 2023 – 1 ORs 33/23 – klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand …
OLG Braunschweig: Trunken-heitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnis weg? Read More »
