Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 28. August 2023 – 16 U 54/23 – klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein …
Rückführungsrichtlinie findet auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen
EuGH: Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Read More »
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des …
VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten Read More »
Da Frontex weder für die Prüfung der Begründetheit von Rückkehrentscheidungen noch von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist, haftet diese Agentur …
Mit Beschluss vom 25. August 2023 – 1 BvR 1612/23 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht …
Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche …
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank …
OVG Münster: Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln Read More »
Mit Beschluss vom 9. August 2023 – 2 BvR 558/22 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen …
Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung …
Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn …
BFH: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden Read More »
