Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 – IX ZR 267/20 – über die Frage …
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn …
VG Berlin: Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar Read More »
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden.
BVerwG: § 13b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar Read More »
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 2023 – VI R 24/20 – entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen …
Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 1167/20 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine …
Mit Beschluss vom 14. Juni 2023 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen …
BVerfG: Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig Read More »
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete hat mit seinem Urteil vom 10. Juli 2023 …
BGH verneint Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal Read More »
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis.
Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt …
Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg.
VG Koblenz: Klage gegen Nutzung eines Sportplatzes ohne Erfolg Read More »
