Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, der sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau – …
LG Lübeck: Bauen auf dem Nachbargrundstück Read More »
Während eines von Austrian Airlines durchgeführten Fluges fiel eine Kanne mit heißem Kaffee von einem Servierwagen und verbrühte einen Reisenden.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 – 2 BvE 4/23 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, …
Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung …
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung …
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat mit seinem Urteil vom 3. Juli 2023 – VIa ZR 155/23 – …
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich …
BAG: Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot Read More »
Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat am 27. Juni 2023 nach 172 Verhandlungstagen und einer Verfahrensdauer von von 2 Jahren 9 Monaten …
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 – X R 8/21 – entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel …
BFH: Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen Read More »
