BVerfG: Richtervorlage zu Tanzverboten am Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen unzulässig
Mit Beschluss vom 11. August 2025 – 1 BvL 2725 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die …
Press Release
VG Düsseldorf: Kurzfristige Information der Ratsmitglieder vor Ratssitzung kann rechtzeitig sein
Die Stadtverwaltung hat die Ratsmitglieder rechtzeitig drei Tage vor der Ratssitzung im Juni 2024 über den Vorschlag informiert, den Opern-Neubau nunmehr Am Wehrhahn anstatt
OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.08.2025 – I-18 U 108/24 – entschieden, dass eine Wirecard-Aktionärin (Klägerin) keinen Schadensersatzanspruch …
OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin Read More »
LG Frankfurt am Main: Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“ …
LG Frankfurt am Main: Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden Read More »
BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2025 – IX R 4/23 – entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach …
BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag Read More »
EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalt-einrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
Zudem hindert das Unionsrecht, so der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 1. August 2025 – C-666/23 – …
BGH: „Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 31. Juli 2025 …
BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 170/24 – …
BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen
Der unter anderem für Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen …
BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen Read More »
BGH: Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24 – entschieden, dass die Wertgrenze