Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Januar 2025 – 1 StR 54/24 – die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20. Oktober 2023 – 2 KLs 42 Js 27225/22 – …
BGH: AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Read More »
EuGH verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen
EuGH verurteilt die Kommission Read More »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 8. Januar 2025 drei Klagen (Az.: BVerwG 11 A 23.23, BVerwG 11 A 24.23 und BVerwG 11 A 25.23) gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungs-leitung von Wehrendorf nach Gütersloh …
BVerwG: Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos Read More »
Mit Beschluss vom 14. November 2024 – 1 BvL 3/22 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 13. Dezember 2024 – 6 U 45/24 – die Gestaltung der Internetseite einer Kölner Fluggesellschaft, …
Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen.
BSG: Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden Read More »
Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, …
BGH: Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs möglich Read More »
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür …
OVG Münster: Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister Read More »
Mit Beschluss vom 20. November 2024 – 1 BvR 1404/24 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die …
