Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist …
BSG: Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz Read More »
Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, …
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Beschluss vom 21. November 2024 – I ZR 135/23 – Herausgeberanteil – …
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 21. November 2024 – VII ZR 39/24 – über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden.
BGH zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage Read More »
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 3 V 1270/24 Ew,F – hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung …
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 – die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des …
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2024 – XI ZR 139/23 – über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, …
BGH entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten Read More »
Nach der für die Auslegung des Art. 82 Abs. 1 DSGVO maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene …
Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss …
VG Berlin: Angriff auf Schul-IT – Schüler muss Schule verlassen Read More »
Mit Urteil vom 12. November 2024 – 3 N 21.192 – hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) aufgrund eines Normenkontrollantrags einer …
