Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen Bürgergeld …
LSG Baden-Württemberg: Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum Read More »
Die Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main wies in seinem (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 15. März 2023 – 2-24 O 102/22 – zwar darauf hin, dass der …
LG Frankfurt: Regen in Ecuador kann Minderung des Tagespreises rechtfertigen Read More »
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit rechtkräftigem Urteil vom 9. März 2023 – 2-24 O 96/22 – entschieden, dass ein Reisender beim Downgrade des Flugs seiner Pauschalreise …
Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister …
VG Mainz: Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen Read More »
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig …
OLG Hamm: Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig Read More »
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen …
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren …
OLG Hamm: Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament? Read More »
Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft.
OLG Oldenburg: Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie Read More »
In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen, kann es existenzbedrohend werden.
OLG Oldenburg: Sittenwidrige Mithaftung für den Autokredit des „Ex“ Read More »
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 18. Juli 2023 – 11 U 33/23 – bestätigt, dass der Besucher …
