OLG Schleswig: Preis einschließlich Umsatzsteuer muss bei Google Shopping Anzeigen eindeutig für Kunden erkennbar sein
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen …
Press Release
BAG: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen …
BAG: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer Read More »
LSG Sachsen-Anhalt: Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozialversicherungspflicht
Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen …
BGH entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat am 26. Juni …
BGH entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ Read More »
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos
Mit Beschluss vom 10. Mai 2023 – 2 BvR 390/21 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
BAG: Betriebsratsvorsitzender regelmäßig kein Datenschutzbeauftragter
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen …
BAG: Betriebsratsvorsitzender regelmäßig kein Datenschutzbeauftragter Read More »
OLG Frankfurt am Main: Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein.
LG Frankenthal (Pfalz): Nach Trennung in der Partnerschaft: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, …
BFH: Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. April 2023 – III R 7/21 – entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen …
BFH: Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde Read More »
OVG Nordrhein-Westfalen: Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 31. Mai 2023 …