Das Amtsgericht München hat am 9. Februar 2023 – 1116 Ls 362 Js 144481/22 – eine 37-jährige Angestellte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln …
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt.
Mit Urteil vom 8. März 2023 – 1 A 10/23 – hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück eine Klage zweier Fachärzte …
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes.
Mit Beschluss vom 8. Februar 2023 – 1 BvR 311/22 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung …
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten.
OLG Frankfurt am Main: Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus Read More »
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen …
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder …
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht …
BVerwG: Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren Read More »
Mit inzwischen rechtkräftigem Urteil vom 18. März 2022 – 142 C 12408/21 – untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, …
