Der 5. Senat des Oberlandesgerichts hat am 22.03.2023 – 5 MK 1/22 – das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse verkündet.
OLG Dresden: Musterfeststellungsklage über Zinsanpassung für Sparverträge entschieden Read More »
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, …
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers …
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 16. März 2023 in den Berufungsverfahren 15 U 120/22 und 15 U 131/22 entschieden …
OLG Köln: Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki Read More »
Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist ihr Sitz?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und mit Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 – entschieden, …
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2023 – VII ZR 94/22 – erstmals entschieden, …
BGH: Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens Read More »
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, …
Das Amtsgericht München hat am 9. Februar 2023 – 1116 Ls 362 Js 144481/22 – eine 37-jährige Angestellte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln …
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt.
