Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. September 2022 – III R 40/21 – entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich.
Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin Read More »
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. September 2022 – VI R 34/20 – entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.
Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19 – entschieden, …
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 – darüber zu entscheiden, ob …
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, …
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam.
Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam Read More »
Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene so genannte Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird.
Hundebiss – Eigene so genannte Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen Read More »
Wenn auf der Autobahn der Verkehr zum Stillstand kommt, muss man eine Rettungsgasse bilden. Diese einfache, aber möglicherweise lebensrettende Methode, um Rettungsfahrzeugen ungehindert Zugang zu einer Unfallstelle zu gewährleisten, ist mittlerweile allgemein bekannt.
Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse Read More »
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie …
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten.
