Mit Beschluss vom 29. April 2025 – 2 BvR 1440/23 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich …
VerfGH NW: Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes erfolgreich Read More »
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst.
BGH zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung Read More »
Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten …
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 – EnVR 83/20 – die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens …
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am 8. Mai 2025 eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.
VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren Read More »
Das grundsätzliche Verbot gilt so lange, bis die Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern die Verwendung …
EuGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe derzeit verboten Read More »
Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in drei Beschlüssen am 2. April 2025 – L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B – entschieden.
LSG Nordrhein-Westfalen: Regelbedarfe beim Bürgergeld für 2023/2024 verfassungsgemäß Read More »
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich – bei Fehlen eines …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 – VI R 3/23 – entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, …
